Rüge im Vergabeverfahren: wann und wie rüge ich?

Was die Rüge ist

Die Rüge ist die schriftliche Beanstandung eines Vergabeverstoßes gegenüber der Vergabestelle. Sie gibt der Vergabestelle die Chance, den Fehler selbst zu beheben. Das Gesetz macht sie zur Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer: Ohne rechtzeitige Rüge ist der Nachprüfungsantrag in vielen Fällen unzulässig. Man spricht von der Rügeobliegenheit, weil Sie nicht zur Rüge verpflichtet sind, aber ohne sie Rechte verlieren. Die Rüge selbst kostet nichts.¹

Die vier Fristen

Der Antrag auf Nachprüfung ist unzulässig, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:² Rechtsstand: gesichert§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB

Die Fristen laufen unabhängig voneinander. Nr. 4 ist eine echte Rechtsbehelfsfrist: Sie hängt nicht davon ab, was Sie wussten.³

Was „erkannt“ und „erkennbar“ heißt

Erkennbar ist, was ein durchschnittliches Unternehmen bei üblicher Sorgfalt erkennt.¹ Bei Nr. 1 kommt es auf Ihre tatsächliche Kenntnis an. Die Rechtsprechung verlangt, dass Sie die Tatsachen kennen und erkennen, dass ein Verstoß vorliegen kann; juristische Fachkenntnis wird nicht vorausgesetzt (OLG Frankfurt, 11 Verg 4/16).⁴ Rechtsstand: offenWo genau die Grenze liegt, entscheiden Vergabekammern und Gerichte im Einzelfall.

Und „unverzüglich“?

Früher verlangte das Gesetz, einen erkannten Verstoß „unverzüglich“ zu rügen. Wie schnell das ist, war lange streitig. Der Gesetzgeber hat die Formulierung durch die feste Frist von 10 Kalendertagen ersetzt, nachdem der EuGH (Rs. C-406/08, Uniplex) eine „unverzüglich“-Regel als möglichen Widerspruch zum Unionsrecht bewertet hatte.⁵ Rechtsstand: gesichert§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB Für Verfahren oberhalb der Schwellenwerte ist die Frage damit entschieden. Unterhalb der Schwellenwerte kehrt sie zurück, siehe unten.

Was eine Rüge enthält

Die Rüge braucht keine Form und nicht das Wort „Rüge“. Textform (E-Mail, Fax, Brief oder Plattformnachricht) ist trotzdem ratsam, weil Sie den Zugang später belegen müssen.¹ Ob eine Nachricht eine Rüge ist, beurteilt die Vergabekammer objektiv. Eine reine Verständnisfrage oder allgemeiner Unmut ist keine Rüge. Eine als „Frage“ getarnte Beanstandung kann eine sein, mit der Folge, dass die 15 Kalendertage laufen.³

Eine brauchbare Rüge enthält:

• die Bezeichnung des Verfahrens (Titel, Aktenzeichen der Vergabestelle),
• den beanstandeten Punkt mit Fundstelle (Dokument, Nummer) und die Vorschrift, gegen die er verstößt, soweit Sie sie kennen,
• die klare Aufforderung, den Verstoß zu beheben, mit einem Vorschlag, wie,
• eine angemessene Frist zur Antwort,
• Datum, Firma und Unterschrift.

Richten Sie die Rüge an die Stelle, die in Bekanntmachung oder Unterlagen als Auftraggeber genannt ist; bei einem benannten Verfahrensbetreuer sollte der Auftraggeber zusätzlich informiert werden.¹ Zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag schreibt das Gesetz keine Wartezeit vor, die 15-Tage-Frist beginnt mit dem Zugang der ausdrücklichen Nichtabhilfe.¹

Unterhalb der Schwellenwerte

Das Nachprüfungsverfahren nach dem GWB gilt für Vergaben ab den EU-Schwellenwerten. Darunter richtet sich der Rechtsschutz nach Landesrecht und nach den allgemeinen Gerichten. Einzelne Länder haben eigene Nachprüfungsverfahren, so Rheinland-Pfalz mit Vergabeprüfstellen.⁶ Rechtsstand: offenDie Lage unterscheidet sich je nach Bundesland.

Gerichte verlangen auch hier, erkannte oder erkennbare Verstöße umgehend zu rügen, etwa das OLG Zweibrücken (1 U 93/20).⁷ Das LG Bielefeld wies 2014 einen Antrag auch deshalb zurück, weil der Bieter eine Anforderung nicht rechtzeitig gerügt hatte (1 O 23/14). Der Kommentator leitet daraus ab, dass „unverzüglich“ in aller Regel nicht mehr vorliegt, wenn erst nach Abgabe des Angebots gerügt wird.⁸ Eine feste Tageszahl wie im GWB nennen diese Quellen nicht. Rechtsstand: offenWie schnell Sie unterhalb der Schwellenwerte rügen müssen, ist nicht einheitlich geklärt. Rügen Sie deshalb dort so früh wie möglich, spätestens bis zur Angebotsfrist.

Bei einer konkreten Frist oder einem Rechtsstreit fragen Sie eine Vergaberechtlerin oder einen Vergaberechtler.

Quellen und Hinweise

1. Merkblatt zum Rechtsschutz in VgV-Verfahren mit Beispielrüge (Stand Dezember 2017), Bayerische Architektenkammer. Hilfsmittel der Kammer, kein Normtext.

2. § 160 Abs. 3 GWB, gesetze-im-internet.de.

3. VK Bund, Beschluss vom 28. Mai 2020, VK 1-34/20, besprochen im Vergabeblog.

4. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2016, 11 Verg 4/16, besprochen von Heuking.

5. Kommentierung zu § 160 GWB, Cosinex Normen.

6. Rechtsschutz im Unterschwellenbereich, Landesverordnung Rheinland-Pfalz, Cosinex-Blog.

7. OLG Zweibrücken, 1 U 93/20, besprochen von Heuking. Die Quellen nennen unterschiedliche Entscheidungsdaten (13. September und 11. Oktober 2021).

8. LG Bielefeld, Urteil vom 27. Februar 2014, 1 O 23/14 (noch zur VOL/A), besprochen im Vergabeblog.