Ausschreibungs.Management

Nr. 0702

Stand

Verfahrensstation

Zuschlag erhalten, was jetzt folgt

Auf dieser Seite
  1. Was rechtlich passiert
  2. Was Sie danach vorlegen
  3. Übergabe vom Angebotsteam ans Projekt
  4. Erkenntnisse festhalten
  5. Quellen und Hinweise

Mit dem Zuschlag nimmt die Vergabestelle Ihr Angebot an, und der Vertrag kommt zustande. Danach reichen Sie ein, was Unterlagen und Vertrag verlangen, etwa Sicherheiten und Nachweise. Das Angebotsteam übergibt dem Projekt seine Zusagen, und Sie halten die Erkenntnisse fest.

Stand der Prüfung

Was rechtlich passiert

Ihr Angebot ist ein Antrag, der Zuschlag ist die Annahme.1 Bei Bauleistungen soll der Zuschlag so rechtzeitig erteilt werden, dass die Erklärung Ihnen noch vor Ablauf der Bindefrist zugeht.2 Rechtsstand: gesichert§ 18 Abs. 1 VOB/A Eine Willenserklärung gegenüber Abwesenden wird wirksam, wenn sie dem Empfänger zugeht.3 Rechtsstand: gesichert§ 130 Abs. 1 BGB Ob der Vertrag schon mit dem Zuschlagsschreiben entsteht oder erst mit einer gesonderten Vertragsurkunde, hängt vom Verfahren und den Vergabeunterlagen ab. Prüfen Sie das dort.

Bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte darf die Vergabestelle den Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die unterlegenen Bieter schließen, bei elektronischem Versand zehn.4 Rechtsstand: gesichert§ 134 Abs. 2 GWB Läuft ein Nachprüfungsverfahren, darf sie vor der Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist keinen Zuschlag erteilen.5 Rechtsstand: gesichert§ 169 Abs. 1 GWB Ein wirksam erteilter Zuschlag kann danach nicht mehr aufgehoben werden.6 Rechtsstand: gesichert§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB

Falle

Beginnen Sie keine Arbeiten und beauftragen Sie keine Unterauftragnehmer, solange kein wirksamer Zuschlag vorliegt. Eine Mitteilung, dass man Ihr Angebot vorsieht, ist noch kein Vertrag. Wird der Zuschlag nicht wirksam, etwa wegen eines Nachprüfungsverfahrens, liegen Vorleistungen in der Regel auf Ihr eigenes Risiko.

Was Sie danach vorlegen

Das Zuschlagsschreiben ist keine eigene gesetzliche Form, sondern die Praxisbezeichnung für die Annahmeerklärung. Welche Unterlagen Sie danach liefern, bestimmen Vergabeunterlagen und Vertrag. Die Tabelle trennt, was ein Gesetz nennt, von dem, was Praxis ist.

Unterlage oder PflichtWas giltQuelle
Bevollmächtigter einer BietergemeinschaftFehlende Angabe ist vor dem Zuschlag beizubringen§ 53 Abs. 9 VgV
UnterauftragnehmerVor dem Zuschlag prüft die Vergabestelle Ausschlussgründe; bei Dienstleistungen in ihrer Einrichtung teilen Sie Namen bei Ausführungsbeginn mit§ 36 Abs. 3 und 5 VgV
Sicherheitsleistung (Bau)Unter 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer ist auf Sicherheit für die Vertragserfüllung zu verzichten, für Mängelansprüche in der Regel; die Sicherheit für alle Pflichten soll 5 % der Auftragssumme, die für Mängelansprüche 3 % der Abrechnungssumme nicht überschreiten§ 9c VOB/A
AusführungsbedingungenMüssen sich aus Bekanntmachung oder Unterlagen ergeben§ 128 Abs. 2 GWB
Versicherungs- und weitere NachweiseJe nach Vertrag, siehe ZuschlagsschreibenPraxis

Die Zeilen zu VgV und GWB geben den Gesetzestext wieder.7 Rechtsstand: gesichert§§ 53, 36 VgV, § 128 GWB Die Angaben zur Sicherheitsleistung stammen aus der VOB/A und gelten nicht für Liefer- und Dienstleistungsverträge.8 Rechtsstand: gesichert§ 9c Abs. 1 und 2 VOB/A Während der Ausführung müssen Sie alle für Sie geltenden Rechtspflichten einhalten, etwa Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Mindestlohn.9 Rechtsstand: gesichert§ 128 Abs. 1 GWB

Reichen Sie Sicherheiten und Nachweise in der Frist ein, die das Zuschlagsschreiben nennt, und lassen Sie sich den Eingang bestätigen.

Übergabe vom Angebotsteam ans Projekt

Das ist Praxisrat. Der Wechsel vom Angebot zur Ausführung ist die häufigste Bruchstelle. Das Projektteam hat das Angebot meist nicht geschrieben und kennt die Zusagen darin nicht.

  1. Übergeben Sie das abgegebene Angebot unverändert, dazu Bieterfragen mit Antworten und Mitteilungen der Vergabestelle.
  2. Listen Sie die Zusagen auf, die Sie in Konzept und Zuschlagskriterien gemacht haben: Personal, Reaktionszeiten, Termine.
  3. Geben Sie die Kalkulation weiter, mit den Annahmen zu Aufwand und Preisen und der Frist, bis zu der sie galten.
  4. Nennen Sie Unterauftragnehmer und Partner mit Verpflichtungserklärungen.
  5. Benennen Sie die Ansprechpartner bei der Vergabestelle und die vereinbarten Meldewege.
  6. Halten Sie offene Punkte und erkannte Risiken fest.

Merke

Setzen Sie ein Übergabegespräch an, bevor das Projekt startet. Alle, die Zusagen geschrieben haben, und die, die sie erfüllen, sitzen am Tisch.

Erkenntnisse festhalten

Halten Sie nach dem Zuschlag fest, was gewirkt hat: die Punkte je Kriterium, soweit mitgeteilt, Aufwand für das Angebot, Preisannahmen und Hürden bei der Abgabe. Tragen Sie dies in dieselbe Lernliste ein, die Sie nach einer Absage nutzen, siehe Absage erhalten. Aus Gewinnen lernen Sie, was Sie wiederholen sollten.

Bei einer konkreten Frist oder einem Rechtsstreit fragen Sie eine Vergaberechtlerin oder einen Vergaberechtler.

Quellen und Hinweise

  1. §§ 145, 148 BGB, gesetze-im-internet.de.

  2. § 18 VOB/A, Abdruck auf lxgesetze.de (nicht amtlich, zuletzt geändert 25.9.2023).

  3. § 130 Abs. 1 BGB, gesetze-im-internet.de.

  4. § 134 GWB, gesetze-im-internet.de.

  5. § 169 GWB, gesetze-im-internet.de.

  6. § 168 GWB, gesetze-im-internet.de.

  7. § 53 VgV, gesetze-im-internet.de; § 36 VgV, gesetze-im-internet.de; § 128 GWB, gesetze-im-internet.de.

  8. § 9c VOB/A, Abdruck auf lxgesetze.de (nicht amtlich, zuletzt geändert 25.9.2023).

  9. § 128 Abs. 1 GWB, gesetze-im-internet.de.

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